Ladestation Elektroato privat Rechtssicherheit

Wohneigentümer / Mieter

Für die Einrichtung einer Ladestation für Wohneigentümer & Mietern besteht bald ( jetzt ) ein Rechtsanspruch.

Uns erreichen Fragen zur Rechtssicherheit von Ladeeinrichtungen für das Elektroauto von Mietern und auch von Wohneigentümern. Bisher war es hier recht schwierig eine klare Aussage zu geben. Aber jetzt hat der Gesetzgerber im Zuge der Energiewende hier eine klare Position bezogen.

Sie können sich unbedenklich ein Elektroauto zulegen. Entweder als hybrid oder nur elektrisch. Die Lademöglichkeit dazu wird jetzt rechtssiher.

Der Bundestag hat den Entwurf für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Enthalten ist der Anspruch auf den Einbau einer Ladestation.

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Eckpunkte:

  • Jeder Wohnungseigentümer erhält im Grundsatz einen Anspruch darauf, dass ihm auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss gestattet werden.
  • Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage wird vereinfacht, insbesondere für Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand versetzen. Dabei werden Wohnungseigentümer zugleich vor unverhältnismäßigen Kosten geschützt.
  • Die Organisation der Verwaltung wird effizienter. Zugleich wird der Verwaltungsbeirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter gestärkt.
  • Die Qualität der Verwaltung wird erhöht, indem Wohnungseigentümer die Möglichkeit erhalten, die Verwaltung einem zertifizierten Verwalter zu übertragen, der seine Sachkunde in einer Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachgewiesen hat.
  • Die Online-Teilnahme an Versammlungen kann gestattet werden.
  • Das Streitpotential in der Gemeinschaft soll reduziert werden, indem streitträchtige Vorschriften klarer gefasst werden. Lässt sich ein Streit nicht vermeiden, soll eine Änderung der gerichtlichen Verfahrensvorschriften eine effiziente Streitbeilegung fördern.

„Jetzt können wichtige Investitionen erfolgen, ohne dass finanzschwächere Eigentümer überfordert werden“, hieß es bei der SPD-Fraktion. Wer schnell ist, könne beim Einbau einer E-Ladesäule oder Einbruchschutz von der Mehrwertsteuersenkung in diesem Jahr profitieren. Deshalb solle das Gesetz im November in Kraft treten

Und wie geht es jetzt weiter?

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